Urteile zur Arbeit von Detektiven


Wichtiger Hinweis: Verehrte Klienten und Interessenten, wir dürfen Sie darauf aufmerksam machen, dass die hier aufgeführten Gerichtsurteile nur zu Ihrer allgemeinen Information dienen sollen. Es handelt sich um keine Rechtsberatung. Irrtum ausdrücklich vorbehalten. Für eine Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt oder einen Rechtsanwalt aus unserem Haus, der sie detailliert informieren, beraten und auch weitere Gerichtsurteile zitieren kann. Gerne stellt die Detektei GU Sicherheit & Ermittlung für Sie den Kontakt her.


Urteile aus dem Bereich Privatdetektei


Unterhalt: Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt


  • Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein. OLG-Stuttgart, Az. 8WF96/88


  • Detektivkosten sind im Unterhaltsprozess erstattungsfähig, wenn einer der Partner die Höhe seines Einkommens verschweigt. OLG Zweibrücken, Az. 6WF 117/00


  • Schon der, durch Detektive nachgewiesene, Einzug in dasselbe Haus ist ein klarer Beweis für die enge Beziehung zum neuen Partner. Dies reicht zur Annahme einer eheähnlichen Partnerschaft aus und entbindet, im vorliegenden Fall, den geschiedenen Ehemann von weiteren Unterhaltszahlungen an seine Exfrau. OLG-Frankfurt, Az. 1 UF 94/01


  • Zeigt das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil (hier: der Vater) die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (hier: Berufsausbildung) nicht selbständig und unverzüglich an und der unterhaltspflichtige Elternteil findet dies unter Zuhilfenahme einer Detektei heraus, so ist der gesamte Unterhaltsanspruch verwirkt. Auch die Kosten für die Detektei sind in jedem Fall durch das unterhaltsberechtigte Kind zu ersetzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie als Kosten der Rechtsverfolgung, gem. § 91, Abs. 1 ZPO oder als Anspruch aus §§ 823, 249 BGB zu ersetzen sind. AG Tempelhof-Kreuzberg, Az. 140 F 14873/98


  • Das OLG Koblenz entschied, dass die Ehefrau ihrem Ex-Ehemann auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei in Höhe von rund 7.000 EUR zu erstatten habe. Nachdem Zeugenvernehmungen kein eindeutiges Ergebnis zu der Frage gebracht hatten, ob die Ex-Ehefrau in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten lebt, sei die Beauftragung eines Detektivs geboten gewesen. Dieser habe feststellen können, dass die Ex-Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte zusammen wohnten, was schließlich die Urteilsfindung maßgeblich zu Gunsten des Ex-Ehemannes beeinflusst habe. Zusätzlich zu den üblichen Prozesskosten habe die Ex-Ehefrau deshalb auch die Detektivkosten in voller Höhe zu tragen, da es sich insoweit um notwendige Kosten gehandelt habe, die prozessbezogen waren und in ihrer Höhe –im Verhältnis zu den noch über einen längeren Zeitraum zu erwartenden Unterhaltszahlungen – verhältnismäßig waren. OLG Koblenz, Az. 11 WF 70/02


Kindesentzug | Mietstreitigkeiten | Nachbarschaftsstreit


  • Eine sorgeberechtigte Mutter darf bei der Suche nach ihren vom Ehemann versteckten Kindern auch Privatdetektive einsetzen. Die Detektivkosten muss der schuldige Vater tragen, jedoch nicht in voller Höhe. BGH, Az. VI ZR 110/89

  • Mieter, die in einem Reifungsprozess mit Hilfe eines Detektivs die Eigenbedarfsgründe des Vermieters als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter zurückverlangen. AG Hamburg, Az. 38 C 110/96

  • Auch das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: Übergriffe auf das eigene Grundstück durch den Nachbarn) erstattungsfähig sind. Jedoch müssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in Höhe von 30.500,00 DM bis zu einer Höhe von 26.285,89 DM als erstattungsfähig im Sinne der ZPO anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind. LG Köln, Az. 13 T 97/99 Sa 96/82

Urteile aus dem Bereich Wirtschaftsdetektei


Ist der Auftraggeber einer Detektei ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel die Rechnung einer Detektei als Betriebsausgabe absetzbar

 

Finanzgericht Hessen, Az. 8 K 3370/88, EFG. 89, S. 576


Mitarbeiterüberwachung | Lohnfortzahlungsmissbrauch | Observation


  • Privatdetektive dürfen Arbeitnehmer im Betrieb überwachen, dabei muss der Betriebsrat nicht gefragt werden. BAG, Az. 1 ABR 26/90


  • Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch einen Detektiv überwachen lassen und ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen, wenn diese die Krankheit tatsächlich nur vorgetäuscht haben, um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit vortäuscht. BAG Kassel, Az. 8AZR 5/97


  • Einem Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krankgeschrieben ist und zuhause zu privaten Zwecken arbeitet (hier: Tapezier- u. Malerarbeiten) darf grundsätzlich gekündigt werden. LAG Rheinland Pfalz, Az. Sa 979/99


  • Ein Hausbau während der Krankschreibung berechtigt zur Kündigung. Wer während seiner Krankschreibung, anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchführt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgemäß gekündigt werden. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Die Verletzung dieser Pflicht kann nach den Umständen des Einzelfalles die ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigen, ohne dass es des Nachweises einer tatsächlichen Verzögerung des Heilungsprozesses bedarf. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht, dann ist sogar die fristlose Kündigung zulässig. LAG Hamm, Az. 15 Sa 437/91


  • Der Arbeitnehmer, der sich während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit genesungswidrig verhält, begeht eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung, die ihn dem Arbeitgeber gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu können auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei gehören, wenn konkrete Verdachtsmomente dazu Anlass gegeben haben. Der Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er habe die Beobachtung des Arbeitnehmers mit eigenen Arbeitnehmern vornehmen lassen können und müssen. Er darf sich hierzu Personen bedienen, die als Detektive in Ermittlungs- und Observationstätigkeiten erfahren sind. LAG Rheinland-Pfalz, Az. 5 Sa 540/99


  • Trotz eines vorangegangenen Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren, bleibt der Arbeitgeber in der rechtlichen Lage, die Detektivkosten in einem folgenden Schadensersatzprozess geltend zu machen. ARBG Hagen, Az. 3 Ca 618/90


  • Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Vertrauen des Arbeitgebers zum Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von “besonders schweren Verstößen” reicht vom Diebstahl eines Kuchenstückes (BAG, Az. 2 AZR 3/83) bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krankschreibung (LAG München, Az. 6).

 


BGH-Urteil: Der Einsatz von GPS-Ortung durch Detektive strafbar


Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Revisionsverfahren wegen des "vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt" zu entscheiden (Az. 1 StR 32/13). Angeklagt waren Roland H., Inhaber und Betreiber einer Detektei in Stuttgart, sowie dessen Angestellter Detektiv Michael K.

 

Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, in mindestens 29 Fällen widerrechtlich GPS-Sender und GPS-Ortungstechnik im Rahmen von Überwachungs- und Observationseinsätzen an Fahrzeugen der Zielpersonen angebracht zu haben. Unter den betroffenen Personen war auch ein leitender Staatsanwalt einer Wirtschaftsabteilung in Baden-Württemberg. Die Detektive sollen versucht haben, kompromittierende Erkenntnisse aus dem Berufs- und Privatleben ihrer Zielpersonen zu erlangen.

 

Das Landgericht Mannheim hatte die beiden Angeklagten am 18.12.2012 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt (Az. 4 KLs 408 Js 27973/08). Daraufhin gingen die verurteilten Detektive in Revision. Somit hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

 

Das Bundesgerichtshof entschied, dass die Überwachung mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Weiter führte der BGH aus, dass eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich ist. Jedoch kann "lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist" (Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 96/2013).

 

Damit hat der Bundesgerichtshof die Grauzone bei der Durchführung von Observationen geschlossen. Inwieweit der Einsatz dieser Technik ebenfalls unzulässig ist, wenn es sich bei der Observationsmaßnahme nicht um Privatfahrzeuge, sondern um Dienstfahrzeuge – ohne Privatnutzung – handelt, hat der BGH nicht weiter ausgeführt.

 

Unsere Wirtschaftsdetektei ist auf die rechtskonforme Durchführung von Ermittlungen und Beobachtungen spezialisiert. Auf eine GPS-Ortung verzichten unsere Privatdetektive, wenn die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist. Dennoch ist es für uns kein Problem, die für Sie notwendigen gerichtsverwertbaren Beweise zu beschaffen. Unsere langjährige Erfahrung sorgt dafür, dass wir Zielpersonen auch ohne GPS-Ortung einwandfrei verfolgen und beschatten können. Seriös, fair und unkompliziert.

 

Lassen Sie sich von unseren Detektiven beraten: 0800/3001090.


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